Fragen zur Bundestagswahl 2025

Dirk Vöpel MdB – SPD:

Die finanzielle Situation der Städte im Ruhrgebiet ist katastrophal. Das wirkt sich auch auf das tagtägliche Leben der Menschen in Schmachtendorf aus. Schulen sind marode und Straßen sind in einem schlechten Zustand. In ganz Deutschland muss wieder mehr in unsere Infrastruktur investiert werden. Aber vor allem müssen wir unsere Städte endlich von der erdrückenden Last ihrer Altschulden befreien. Ich will mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Oberhausen von den Schulden befreit wird. Nur so können wir für lebenswerte, sichere und funktionierende Verhältnisse vor Ort sorgen.

Simone-Tatjana Stehr – CDU:

Schmachtendorf soll ein lebendiger Stadtteil bleiben, in dem moderne Infrastruktur, nachhaltige Stadtentwicklung und ein aktives Gemeindeleben Hand in Hand gehen. Als ihre Bundestagsabgeordnete werde ich mich für Förderprogramme für kommunale und kulturelle Projekte stark machen und bürokratische Hürden abbauen. Schmachtendorf soll ein Ort bleiben, an dem sich die Menschen zu Hause fühlen.

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner MdB – Bündnis 90/Die Grünen:

Schmachtendorf soll seinen dörflichen Charakter mit starkem Zusammenhalt, einer guten Nahversorgung, Bildungsinfrastruktur und hoher Wohn- und Lebensqualität behalten. Dazu gehört der Erhalt des Sterkrader Waldes in seiner jetzigen Form. Das starke Engagement von Vereinen, Gemeinden, Gewerbetreibenden und Privatpersonen muss weiter unterstützt und gestärkt werden.

Roman Müller-Böhm – FDP:

Schmachtendorf soll ein lebendiger Stadtteil bleiben, in dem sich Familien, Senioren und junge Leute gleichermaßen wohlfühlen und unternehmerische Ideen gefördert werden. Ich möchte das öffentliche Leben stärken, den lokalen Einzelhandel durch weniger Bürokratie entlasten und gezielt in Digitalisierungsprojekte investieren, damit Schmachtendorf eine moderne, nachhaltige Infrastruktur erhält. Dafür möchte ich mich im Bundestag in den nächsten vier Jahren einsetzen.

Sascha Wagner – Die Linke:

Die Linke plant eine Investitionsoffensive für starke Kommunen, die auch Schmachtendorf zugute kommen würde. Dies beinhaltet Investitionen in Mobilität, Bildung, Gesundheit und soziale Infrastruktur. Die Linke setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein, was in Schmachtendorf ebenfalls von Bedeutung ist. Sie fordert einen bundesweiten Mietendeckel und die Förderung von öffentlichem und genossenschaftlichem Wohnungsbau. Die Linke will jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren, wobei strukturschwache Regionen und sozial abgehängte Kommunen und Stadtteile Vorrang haben sollen.

Dirk Vöpel MdB – SPD:

Das Autobahnkreuz Oberhausen ist eins der meistbefahrenen Autobahnkreuze in NRW. Um diesen wichtigen Verkehrsknotenpunkt für den prognostizierten Verkehrsanstieg leistungsfähig und verkehrssicher zu ertüchtigen, ist nach den Festlegungen des aktuell gültigen Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ein Aus- und Umbau des Autobahnkreuzes sowie der Zulaufstrecken vorgesehen. Das Projekt ist im “Vordringlichen Bedarf – Engpassbeseitigung” eingestuft und somit in der Priorisierung sehr weit oben. Dazu hat es ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von >10, was extrem hoch ist – alles über 1 gilt laut Berechnung als sinnvolles Projekt. Gerade für die direkten Anwohner, aber auch für alle Oberhausener Bürgerinnen und Bürger halte ich grundsätzlich einen Ausbau für sinnvoll, auch um Immissionsbelastungen und innerstädtischen Verkehr zu reduzieren. Doch ich unterstütze ebenfalls die Forderungen bei einem Ausbau des Autobahnkreuzes die Eingriffe in den Naturhaushalt, insbesondere in den Waldbestand des Sterkrader Waldes, sowie den Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten. Nach Einschätzung der Verkehrsexpertinnen und -Experten der SPD-Bundestagsfraktion wäre bei einer Neuprüfung, auch wenn man härtere Kriterien angelegt, immer noch ein sehr hoher NKV zu erwarten. Dazu läuft bereits seit Februar 2020 das Planfeststellungsverfahren, die konkrete Planung ist also ziemlich weit fortgeschritten. In der Regel werden deshalb Projekte in diesem Stadium vom Bundesverkehrsministerium nicht mehr gestrichen, verzögert oder verändert. Aktuell kann dies ggf. nur durch mangelnde Finanzierung vorkommen. 

Simone-Tatjana Stehr – CDU:

Der Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen ist notwendig, um den Verkehrsfluss spürbar zu verbessern und die Verkehrssicherheit messbar zu erhöhen. Das Kreuz wurde vor über 60 Jahren in Betrieb genommen. Wir merken täglich, dass es weder für das aktuelle noch für das zukünftige Verkehrsaufkommen ausgelegt ist. Stauenden gehören zu den gefährlichsten Situationen auf unseren Straßen und sind für die Hälfte aller Verkehrstoten auf bundesdeutschen Autobahnen verantwortlich. Durch den Ausbau werden Staus reduziert, Emissionen gesenkt und die Lebensqualität durch verbesserte Infrastruktur und Lärmschutzmaßnahmen gesteigert. Und selbstverständlich müssen bei einem Ausbau die Belange des Naturschutzes konsequent beachtet werden.

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner MdB – Bündnis 90/Die Grünen:

Der Bundesverkehrswegeplan, unser Fahrplan für die Infrastruktur von morgen, muss dringend überarbeitet werden. Er stammt aus einer Zeit, in der wir die dramatischen Folgen des Klimawandels noch nicht in vollem Umfang erkannt hatten. Heute wissen wir: Jede Entscheidung, die wir treffen, hat Auswirkungen auf unser Klima und unsere Umwelt. Der Erhalt von Naturräumen wie dem Sterkrader Wald ist nicht nur für unsere Lebensqualität wichtig, sondern auch für den Klimaschutz unerlässlich. Diese grünen Lungen unserer Städte speichern CO2 und kühlen unsere überhitzten Siedlungen. Sie zu opfern für mehr Asphalt wäre kurzsichtig und unverantwortlich. Eine echte Verkehrswende mit einer Stärkung der Radinfrastruktur bietet uns die Chance, nicht nur unsere Umwelt zu schützen, sondern auch unsere Wirtschaft zu modernisieren und unsere Lebensqualität zu verbessern. Mehr Radwege, weniger Autos, weniger Autobahnbau.

Roman Müller-Böhm – FDP:

Der Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen hat aus Sicht der Freien Demokraten hohe Priorität, weil es ein überregional bedeutender Verkehrsknoten ist und wir Staus wie auch unnötige Emissionen reduzieren müssen. Allerdings ist es wichtig, die Planungen regelmäßig zu überprüfen und an neue Erkenntnisse – etwa zum Verkehrsaufkommen, zu Umweltstandards und zum Zustand maroder Brücken – anzupassen. Unser Ziel: Den unverzichtbaren Ausbau und Erhalt der Verkehrswege zügig vorantreiben, dabei wo immer möglich Waldflächen schonen, Alternativvarianten sachlich prüfen und gleichzeitig den Projekten keinen endlosen Verzögerungsprozess aufzwingen.

Sascha Wagner – Die Linke:

Nein, Die Linke lehnt den Autobahnausbau entschieden ab. Hierzu hat die damalige Linksfraktion im Deutschen Bundestag auch eine Novellierung des Bundesverkehrswegeplans im Deutschen Bundestag eingebracht. Natürlich müssen wichtige Infrastrukturmaßnahmen und Instandsetzungen wie Brücken etc. vorgenommen werden. Jedoch muss alternativlos der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut und der Güterverkehr auf die Schiene (zurück)verlagert werden um die Schnellstraßen/Autobahnen zu entlasten. Auch hierzu hat Die Linke im Bundestag eine entsprechende Initiative eingebracht.

Dirk Vöpel MdB – SPD:

Für uns als SPD ist die Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen ein wichtiger Baustein aktiver Klimaschutzpolitik sowie zur Verbesserung der Infrastruktur und der Lebensqualität in den Kommunen. Durch Förderprogramme, zinsgünstige Kredite und Zuschüsse zur energetischen Sanierung wollen wir auch weiterhin Wohnraum schaffen und gleichzeitig einen Beitrag für lebenswerte Innenstädte leisten.

Simone-Tatjana Stehr – CDU:

Die energetische Stadtsanierung ist entscheidend für den Klimaschutz und die Verbesserung der Lebensqualität. Ich halte es für wichtig, dass Förderprogramme wie das KfW-Programm 432 aktualisiert und praxisnaher gestaltet werden. Das zu erreichen ist Aufgabe von Politik. Der Bund muss die Kommunen unterstützen, diese Herausforderung zu meistern, indem wir eine enge Zusammenarbeit mit regionalen Initiativen fördern und finanzielle Anreize schaffen. Als CDU wollen wir prinzipiell die Kosten für die energetische Sanierung des Immobilienbestandes von der Erbschafts- und Schenkungssteuer abzugsfähig machen, um die effiziente energetische Sanierung des Bestandes zu fördern.

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner MdB – Bündnis 90/Die Grünen:

Alle Möglichkeiten einer Weiterförderung sollten auf den Prüfstand gestellt werden. Im Rahmen einer Reform der Schuldenbremse, können sich neue Wege hierfür öffnen.

Roman Müller-Böhm – FDP:

Das Stopp des KfW-Programms 432 trifft viele, die dringend in klimafreundliche Sanierungen investieren wollen, besonders hart. Ich spreche mich dafür aus, dieses Förderprogramm oder ein vergleichbares Instrument rasch wiederaufzulegen: Denn es ermöglicht Städten wie Oberhausen (und speziell Projekten in Schmachtendorf), Wohn- und Stadtquartiere energetisch fit zu machen und dadurch Energie, Kosten und Emissionen zu sparen.

Sascha Wagner – Die Linke:

Diese Frage müssen Sie ehrlicherweise an die bisherigen Koaltionspartner SPD, Grüne und FDP stellen. Die Linke kritisiert das KfW-Förderprogramm der Ampelregierung in mehreren Punkten: Die Linke bemängelt, dass die Fördersumme von 750 Millionen Euro für den Wohnungsbau nicht ausreicht, um die Probleme im Bausektor zu lösen. Zudem fordern wir, dass eine sinnvolle Neubauförderung Mietobergrenzen und soziale Standards enthalten muss. Mit dem damaligen Programm der Ampelregierung ist nicht genügend bezahlbarer Wohnraum zu schaffen . Insgesamt fordert Die Linke eine stärkere soziale Ausrichtung der Förderprogramme und kritisiert die aus ihrer Sicht unzureichenden Maßnahmen der Ampelregierung im Bereich Wohnungsbau und Studienfinanzierung.

Dirk Vöpel MdB – SPD:

Die GEMA ist eine private Verwertungsgesellschaft, die im Auftrag der Urheber und Rechteinhaber (wie Komponisten, Texter und Musikverlage) die Lizenzgebühren für die Nutzung von Musik verwaltet. Die Verwertungsgesellschaften unterliegen nicht der direkten Kontrolle des Staates, sondern handeln eigenständig und nach den Vorgaben des Urheberrechts. Daher liegt es in ihrem Ermessen, wie die Gebühren strukturiert sind und welche Tarife angewendet werden. Die GEMA erhebt Gebühren, um den Urhebern und Rechteinhabern eine angemessene Entlohnung für die Nutzung ihrer Werke zu garantieren. Eine staatlich regulierte Gebührensenkung könnte das finanzielle Gleichgewicht zwischen den Rechteinhabern und den Veranstaltern, die die Musik nutzen, stören. Es gibt also ein Spannungsverhältnis zwischen der Förderung von Kulturveranstaltungen und der Sicherstellung der Rechte der Künstler. Auch wenn es Forderungen nach einer Entlastung kleinerer Veranstaltungen gibt, ist eine flächendeckende und pauschale Lösung auf Bundesebene problematisch, weil die verschiedenen Veranstaltungen sehr unterschiedliche Größen und Ziele haben. Kleine, nicht-kommerzielle Events benötigen zwar eine Entlastung, aber größere kommerzielle Veranstaltungen sollten unter Umständen auch weiterhin die vollen Gebühren zahlen, um eine faire Entlohnung der Künstler zu gewährleisten. Eine differenzierte Lösung auf Bundesebene ist daher schwer umzusetzen und könnte in der Praxis zu Ungleichbehandlungen führen. Wie in Hessen und Bayern bereits geschehen, können die Länder als “Zwischeninstanz” eingreifen, um regionale Lösungen zu finden, die den speziellen Bedürfnissen ihrer Kultur- und Brauchtumsveranstaltungen gerecht werden. Diese regionalen Ansätze erlauben eine flexiblere und gezieltere Unterstützung für lokale Veranstaltungen, während sie dennoch im Rahmen der nationalen Urheberrechtsgesetze bleiben. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion in NRW im letzten Dezember einen Antrag im Landtag gestellt. In diesem fordern sie das Land auf, in Vertragsverhandlungen mit der GEMA einzusteigen und sich zumindest für die Entlastung ehrenamtlich tätiger Organisationen, insbesondere gemeinnütziger Vereine einzusetzen. So können bei uns vor Ort in den Städten und Gemeinden bürokratische Hürden für die Träger abgebaut und diese finanziell entlastet werden. So könnten Musikschaffende für ihre Leistung vernünftig entlohnt und Urheberrechte geschützt werden. Gleichzeitig könnte man verhindern, dass kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen nicht durchgeführt werden können, weil ehrenamtlich Tätige vor einer Bürokratie kapitulieren oder das ohnehin knappe Budget des Vereins zu stark belastet wird.  Dieser Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Die Regierungsparteien CDU und Grüne hatten dagegen gestimmt.

Simone-Tatjana Stehr – CDU:

Brauchtumsveranstaltungen prägen unsere Kultur und verdienen unsere Unterstützung. GEMA-Gebühren schützen die Rechte von Künstlerinnen und Künstlern. Das halte ich für wichtig! Beide Anliegen zusammenzubringen, muss machbar sein. Eine bundeseinheitliche Regelung könnte eine Lösung sein, mit der die kulturelle Vielfalt erhalten bleibt und gleichzeitig faire Entlohnung für Kreativschaffende sichergestellt wird.

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner – Bündnis 90/Die Grünen:

Hier sehe ich in erster Linie das Land in der Pflicht nach Lösungen zu suchen. Die Veranstaltungen leiden ja nicht nur unter dem GEMA Gebühren, sondern unter überbordenden Gebühren für Schutzmaßnahmen, die angesichts der aktuellen Ereignisse sicherlich nicht zurückgefahren werden sollten. Gerade kleine Interessengemeinschaften sollten hier mit dem Land Lösungen herbeiführen, sodass das soziale Leben in den Stadtteilen weiter gefeiert werden kann.

Roman Müller-Böhm – FDP:

Veranstaltungen wie Tanz in den Mai, Feierabendmärkte, Nikolausmarkt oder Adventsleuchten prägen das kulturelle Leben und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hohe GEMA-Gebühren können gerade in finanzschwachen Kommunen zum Problem werden und kleinere Vereine überfordern. Ich setze mich daher für ein einfaches, bundesweites unbürokratisches Abrechnungsmodell ein, damit diese wichtigen Feste für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben und nicht an steigenden Kosten scheitern.

Sascha Wagner – Die Linke:

Die Linke hat vor vielen Jahren schon eine Reformierung der Strukturen in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Dirk Vöpel MdB – SPD:

Ich sehe die Herausforderung, die mit der Schließung von Kirchen und der Suche nach geeigneten Nachnutzungsmöglichkeiten für diese stadtbildprägenden Bauten einhergeht, ebenfalls. Gerade in Zeiten sinkender Mitgliederzahlen in vielen Kirchen und steigender finanzieller Belastungen für Kommunen wird es zunehmend schwieriger, diese historischen Gebäude zu erhalten. Ich würde auf Bundesebene eine Vielzahl von Maßnahmen unterstützen, um den Erhalt und die Nutzung von Kirchen als kulturelle, soziale und historische Bauwerke sicherzustellen. Durch die Überführung in Stiftungen, die Förderung von Trägervereinen und den gezielten Einsatz von Fördermitteln für kreative Umnutzungen von Kirchen als Kulturzentren oder Begegnungsstätten könnte ein langfristiger und nachhaltiger Umgang mit diesen Gebäuden gewährleistet werden. Das Ziel wäre es, Kirchen als wertvolle Bestandteile des Stadtbildes und der Gemeinschaft zu bewahren und gleichzeitig sinnvolle Nachnutzungen zu ermöglichen, die der gesamten Gesellschaft zugutekommen. Mit Unterstützung des Bundes ist dies auch in Oberhausen auch bereits an einigen Stellen gelungen. Beispielsweise mit Hilfen für die Sanierung der Tafelkirche an der Gustavstraße oder durch Fördermittel in Höhe von drei Millionen Euro für den Umbau der Osterfelder-Heidekirche, der zuletzt jedoch daran scheiterte, dass die Fachleute im Rathaus sich, was die Umbaukosten angeht, teils massiv verschätzten. Trotzdem gilt es diesen Weg weiterzugehen.

Simone-Tatjana Stehr – CDU:

Kirchen sind religiöse Orte, kulturelle Schätze und Gemeinschaft bildende Begegnungspunkte. Als Christin kann es mich nicht glücklich machen, dass es den Gemeinden und Bistümern an Gläubigen fehlt, um die Gebäude zu unterhalten. Zugleich sehe ich den Bedarf, Lösungen zu schaffen und Antworten zu finden. Ich unterstütze die bundesweite Initiative, die den Erhalt und die Nachnutzung dieser Gebäude fördert. Der Bund sollte Kommunen bei der Entwicklung von Konzepten für eine behutsame Umnutzung unterstützen, um diese Orte als kulturelle Begegnungsstätten zu erhalten, ohne ihre religiöse Bedeutung zu verlieren.

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner MdB – Bündnis 90/Die Grünen:

Natürlich wissen wir auch vor Ort, dass es einer Nachnutzung der Gebäude bedarf, da sie nunmal da sind und häufig auch unter Denkmalschutz stehen. Für die Heidekirche in Osterfeld gab es zum Beispiel die wunderbare Idee, das Gebäude zur Sportkirche umzunutzen. Hier müssen perspektivisch kreative Lösungen gefunden werden.

Roman Müller-Böhm – FDP:

Immer mehr Kirchen werden geschlossen, weil die Gemeinden sie nicht mehr unterhalten können. Für deren Erhalt oder sinnvolle Nachnutzung könnte der Bund in enger Abstimmung mit Ländern und Kommunen einen Dachverband oder eine Stiftungsstruktur fördern, der Expertise, Fördermittel und Beratung bei der Umwidmung solcher Gebäude bündelt. So könnten beispielsweise Kulturzentren, soziale Einrichtungen, Bildungs- oder Mehrgenerationenhäuser in ehemaligen Kirchengebäuden entstehen. Wichtig ist, dass ein solcher Rahmen es auch lokaler Zivilgesellschaft, Vereinen und Bürgerinitiativen erleichtert, gemeinsam nachhaltige Lösungen zu entwickeln, bevor kulturell und architektonisch wertvolle Objekte dauerhaft verloren gehen.

Sascha Wagner – Die Linke:

Kultur eröffnet neue Räume im Denken und Handeln und wirft immer wieder die Frage auf: Wie wollen wir zusammen leben? Die Künste, kulturelle Bildung, Erinnerungskultur sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Kultur ist auch Teil der öffentlichen Grundversorgung. Eine kommunale Haushaltsnotlage darf nicht zur Schließung von Kultureinrichtungen führen. Denn Kürzungen setzen oft bei den sogenannten freiwilligen Leistungen wie der Kultur an. Unterfinanzierung oder Schließungen von Einrichtungen, Personalabbau und Privatisierungen haben aber nicht zuletzt Folgen für die Kulturschaffenden. Deren wirtschaftliche und soziale Risiken haben sich vergrößert. Es ist höchste Zeit, Maßnahmen zur finanziellen Stärkung von Ländern und Kommunen und zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur zu ergreifen. Notwendig sind dazu vor allem eine Stärkung des öffentlichen und frei-gemeinnützigen Bereichs und ein Ausbau des kooperativen Kulturföderalismus. Ohne ein Zusammenwirken von Bund und Ländern wird sich die finanzielle Krise der Länder und Kommunen nicht meistern lassen. DIE LINKE steht für gute Rahmenbedingungen in Archiven, Bibliotheken, Kinos, Museen, Musik- und andere Kunstschulen, Opernhäusern, Orchestern, soziokulturelle Zentren, Theater, Tanz, Volkshochschulen und in vielfältigen Vereinen. Auch die freie Szene und die vielfältigen Akteure kultureller Bildung in den Metropolen wie in den ländlichen Räumen brauchen eine sichere finanzielle und personelle Basis und längerfristige Planungsmöglichkeiten. DIE LINKE will die Kulturpolitikforschung ausbauen, einen Kulturbericht etablieren und die Kulturförderung des Bundes neu systematisieren. Dabei setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass Förderprogramme des Bundes besser mit Landesprogrammen verzahnt werden können. DIE LINKE steht für einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang zur Kultur. Wir wollen Räume für Dialog und transkulturellen Austausch schaffen. Der Eintritt in vom Bund geförderte Museen und Sammlungen muss perspektivisch kostenfrei sein und das museumspädagogische Personal muss aufgestockt werden. DIE LINKE will Kulturgüter digital sichern und für alle zugänglich machen. Dafür brauchen wir eine gesamtstaatliche Digitalisierungsstrategie. Wir setzen uns für eine Open-Access- Strategie auch im Kulturbereich ein. Kultureinrichtungen müssen Möglichkeiten und Anreize dafür erhalten, ihre digitalisierten Objekte unter freie Lizenzen zu stellen und zu veröffentlichen.

Dirk Vöpel MdB – SPD:

Zum einen möchte ich hier auch nochmal auf die dringende Notwendigkeit eine Lösung für die Altschuldenproblematik der Kommunen hinweisen. Nur so kann es gelingen den Kommunen im Ruhrgebiet den nötigen Freiraum zu verschaffen um wieder mehr in die Infrastruktur investieren. Darüber hinaus müssen Kitas und Schulen attraktive Lern- und Arbeitsorte mit guten Arbeitsbedingungen sein. Deshalb wollen wir, dass der Bund, da wo es ihm möglich ist, weiter in die Bildung unserer Kinder investiert. Wir wollen das Startchancenprogramm an Schulen sukzessive weiter ausbauen. Hier hat der Bund bereits 10 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Auch der Digitalpakt Schule muss fortgesetzt und inhaltlich weiterentwickelt werden. Um aber auch bei den vielen notwendigen Neubauten und Sanierungen bestmögliche Standards für zeitgemäße Kita- und Schulgebäude zu erfüllen, wollen wir zudem mehr Anreize für Träger schaffen.

Simone-Tatjana Stehr – CDU:

In Kommunen wie Oberhausen muss der Bund mehr investieren, um eine gerechte Bildungsinfrastruktur zu gewährleisten. Wir brauchen mehr Fördermittel für Schulen und Ausbildungsstätten. Das ist gerade für strukturschwache Regionen wichtig. Politik muss das Ziel verfolgen, dass der Bund unseren Kommunen durch gezielte Entlastungen hilft, notwendige Investitionen in die Bildung vor Ort zu tätigen. In diesem Zusammenhang ist mir langfristig eine gerechtere Verteilung der kommunalen Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sehr wichtig, sodass ich mich dafür einsetzen werde.

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner MdB – Bündnis 90/Die Grünen:

Mit dem Startchancen-Programm und der Einigung zum Digitalpakt 2.0 haben wir wichtige Schritte zu einem besseren und gerechteren Bildungssystem gemacht. Wir sehen aber auch, wie hoch die Investitionsbedarfe sind, die ein zusätzliches Engagement – auch mit Bundesmitteln – erfordern. Die Schulden, die wir wegen der Schuldenbremse nicht aufnehmen, sehen wir jeden Tag, an der HBS genauso, wie an der Mehrheit der Schulgebäude im Ruhrgebiet. Mit einem “Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung” wollen wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen so in Schulen investieren, dass 1. das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird und 2. zusätzliches Personal die multiprofessionellen Teams (z.B. Schulsozialarbeit, Mental Health Coaches, Talentscouts, psycho-soziale Unterstützung etc.) bereichert, um mehr Zeit zum Lernen lernen und für die Sprach-, Lese- und MINT-Förderung zu gewinnen. Wir müssen endlich anfangen damit, Schulen zu Orten werden zu lassen, an denen sich alle wohlfühlen können.

Roman Müller-Böhm – FDP:

In einer hochverschuldeten Stadt wie Oberhausen ist die Finanzierung von umfangreichen Schulsanierungen eine riesige Herausforderung. Wir Freien Demokraten wollen eine bessere Finanzausstattung für Kommunen, zum Beispiel durch eine Modernisierung des Bildungsföderalismus und durch zweckgebundene Bundesmittel für den Schulbau. Denn eine marode Schule hemmt nicht nur die Lern- und Lehrqualität, sondern wird langfristig zu einem deutlich größeren Kostenfaktor für die Stadt, wenn Investitionen immer wieder verschoben werden.

Sascha Wagner – Die Linke:

Der dringlichste Wunsch der Kommunen für das neue Jahr ist eine effektive Altschuldenregelung. Bleiben Land und Bund weiterhin untätig, besteht die Gefahr, dass viele Kommunen die Daseinsvorsorge nicht mehr aufrechterhalten können. Bundesweit weisen die Kommunen im Saldo ein Defizit von rund 13 Milliarden Euro aus. In NRW ist die Lage noch dramatischer – kaum eine Kommune schafft es noch, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Das Land NRW muss endlich die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen deutlich erhöhen. Außerdem muss dringend mit dem Bund über eine Beteiligung an einer Altschuldenregelung gesprochen werden.